Fr, 05/15/2015 - 13:17 -- marc

Informationsveranstaltung "Arbeit für Flüchtlinge auf den Härten“ 19.05.2015

Hier Links zu Presseartikeln über die Veranstaltung. Schwäbisches Tagblatt;  Gea-Reutlingen
Die Flüchtlingshilfe-Härten lädt ein zu einer Gesprächsrunde mit Daniel Lede Abal, MdL und integrationspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.
Es geht allgemein um Chancen und Möglichkeiten gelingender Integration von Flüchtlingen. Uns ist wichtig, dass in Veranstaltungen nicht nur über die Flüchtlinge gesprochen wird, sondern auch mit Flüchtlingen. Deshalb sind diese auch ausdrücklich eingeladen.
Besondere Schwerpunkte des Abends sollen sein:

  • Wie können Flüchtlinge einen Arbeitsplatz bekommen?
    Gemeinnützige Arbeitsangebote von der Gemeinde, Neue Arbeit, Praktika, Weiterbildungen, Lehre.
  • Wie kann ich als Betrieb Flüchtlingen mit einem Praktikum den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
  • Wohnen Stichwort „Anschlussunterbringung": Wer kann eine Wohnung anbieten?

Gerne laden wir ausdrücklich Handwerker und Unternehmer ein, die eventuell einen Arbeits- oder Praktikumsplatz zu vergeben haben.
Erstens um sich zu informieren, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind um Flüchtlinge zu beschäftigen, zweitens um eventuell gleich zukünftige Praktikanten  unter den Flüchtlingen kennen zu lernen.
Gleichzeitig bitten wir Leute, die Lust haben, die Flüchtlinge und uns als Helfergruppe zu unterstützen um ihre Mitarbeit. Am besten einfach kommen und sich melden!

Doch auch von Seiten der Flüchtlinge gibt es Themen, über die wir sprechen sollten:

Was die syrischen Flüchtlinge drückt

In der Vorbereitung auf die Gesprächsrunde mit Daniel Lede Abal bat ich die Syrer in Wankheim, die ich als „Pate“ betreue, zu sagen, wo sie „nicht nur der Schuh drückt“, sondern was sie auch seelisch stark belastet.
Zur Situation
Die Gruppe ist durch die Dublin Verfahren gespalten. Ein Teil hat die drei jährige Aufenthaltsgestattung bekommen, ist als Flüchtling anerkannt und muss momentan dringend eine Wohnung finden, da der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft von Landratsamt  angeordnet wurde. Gleichzeitig bemühen sie sich, den Nachzug ihrer Ehefrauen und Kinder in die Wege zu leiten. Der andere Teil, in Wankheim fünf syrische Männer, hängt in der Luft. Vier, die nach Ungarn abgeschoben werden sollten, haben eine Aufschiebung der Abschiebeanordnung erreicht, durch Einspruch durch einen Rechtsanwalt. Nun warten sie auf die Entscheidung über die Klage, die am Verwaltungsgericht Sigmaringen anhängig ist. Gegenstand der Klage ist, dass die Bundesrepublik Deutschland, bzw. das Bundesamt für Migration sich für das Asylverfahren als zuständig erklärt.

Anders als ihre Gefährten in der Unterkunft könne sie ihre Frauen und Kinder nicht in absehbarer Zukunft nach Deutschland holen. Dies ist nicht nur eine menschliche Tragik. Alle haben kleine Kinder, die sie seit vielen Monaten nicht mehr sehen konnten. Einer, Mohammad, kennt seine neugeborene Tochter sogar nur von Handy Fotos. Viel schlimmer ist, dass sie  täglich um Leib und Leben ihrer nächsten Angehörigen fürchten müssen. Diese leben in zerbombten Städten wie Aleppo und Homs, die unter dem Terrorregime des IS nicht wissen, was das Schicksal am nächsten Tag für sie bereithält. Ahmad, der eine Abschiebeanordnung nach Italien bekommen hat, hat immer noch keine aufschiebende Wirkung. Seit Monaten ist es für ihn völlig in de Schwebe, ob er in Deutschland bleiben kann. An Familiennachzug ist gar nicht zu denken. Die Konzentration auf den Deutschunterricht fällt unter diesen Umständen entsprechend schwer. Sie müssen ständig an ihre Kinder und Familien denken.

Folgende vier Themenbereiche kamen dabei zur Sprache.

  1. Erleichterter und unbürokratischer Familien Nachzug. Hierzu gehört die Erlaubnis durch die zuständigen Behörden. Aber auch die schnelle und unkomplizierte Visumerteilung in den Botschaften der Nachbarländer von Syrien. Speziell die deutsche Botschaft in Amman/Jordanien und die deutsche Botschaft in Ankara/Türkei. Diese Botschaften bilden für die Angehörigen einen Brückenkopf, um ihre Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. In Syrien selbst ist ein Gang zur Botschaft nicht möglich: Auf der Webseite der Syrischen Botschaft in Damaskus ist folgendes zu lesen:

„Die Botschaft Damaskus ist bis auf weiteres für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen. … Antragsteller, deren Visumverfahren bereits bei der Botschaft Damaskus anhängig ist, werden gebeten, sich unter Angabe ihrer Antragsnummer mit einer für sie erreichbaren deutschen Auslandsvertretung schriftlich (per E-Mail, Post oder Fax) in Verbindung zu setzen und ihre Situation zu schildern. Wir werden uns bemühen, ihr Visumverfahren entsprechend unseren Kapazitäten weiterzuführen. 
Die Visumbeantragung für Antragsteller aus Syrien ist bei allen deutschen Visastellen (Deutsche Botschaft oder Generalkonsulat) außerhalb Syriens möglich. Die Webseiten der jeweiligen Deutschen Botschaft bzw. Generalkonsulats enthalten wichtige Informationen zur Antragstellung (z.B. über eine notwendige rechtzeitige Terminvereinbarung, über vorzulegende Unterlagen, usw.), die unbedingt schon im Vorfeld der Beantragung gelesen werden sollten.
Einem Antrag auf ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt sind legalisierte und ins Deutsche übersetzte Dokumente beizufügen. Legalisierungen syrischer Urkunden werden bis auf weiteres von der deutschen Botschaft Beirut durchgeführt. Die Dokumente können der Botschaft auf dem Postweg übersandt werden. Eine persönliche Vorsprache ist für die Legalisation nicht erforderlich.
Antragsteller, die einen Visumantrag bei einer Auslandsvertretung außerhalb ihres Wohnsitzstaates einreichen möchten, sind für eine reibungslose Kommunikation am Schalter sowie die Übersetzung antragsbegründender Unterlagen in die jeweilige Landessprache bzw. ins Deutsche selbst verantwortlich.“

Hieraus wird wohl klar, dass der Wunsch nach einem schnellen und unkomplizierten Familiennachzug, der auch Eltern und Geschwister umfassen sollte, einer der Hauptwünsche der syrischen Flüchtlinge ist.

  1. Die leidige Dublin Problematik
    Solange die Flüchtlinge mit einem Dublin III Verfahren hier nicht als Flüchtlingen anerkannt werden, können auch ihre Familienangehörigen nicht nach Deutschland kommen. Die Entscheidungen und Bearbeitungszeit in den Verwaltungsgerichten dauern zu lange und strapazieren das Nervenkostüm der Betroffenen aufs äußerste. Während dem Warten auf die Entscheidungen der Gerichte können die Familienangehörigen in ihren prekären und gefährlichen Lebenssituationen zu Schaden oder gar zu Tode kommen. Und das, weil die Gerichte in Deutschland überlastet sind? Der Wunsch nach schnelleren Verfahrensabläufen ist wohl mehr als verständlich.
  2. Unterschiedliche Bearbeitungszeit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
    Dieses Thema ist ein echter Aufreger, da die Ungerechtigkeit offenkundig ist. Die Flüchtlinge stehen unter einander in Kontakt und berichten mir von vielen Fällen, in denen manche Asyl suchende schon nach wenigen Wochen ihren Status als anerkannte Flüchtlinge bekommen und mache erst nach vielen Monaten. Es wird anerkannt, dass die Kapazitäten der Behörden nach dem Ansturm im letzten Herbst zwischenzeitlich verbessert wurden. Trotzdem wird als besonders unverständlich empfunden, dass die Anträge und Einladungen zu Anhörungen nicht nach der Reihenfolge der Ankunft in Deutschland stattfinden. Manche kommen hier an und werden gleich angehört und andere, die schon viel länger da sind müssen Monate zu warten.
  3. Aushändigung der syrischen Passdokumente
    Für manche Nachweise auch im Zusammenhang mit Familiennachzug und Nachweisen von Ausbildungen wird von ausländischen Behörden oft eine Kopie des syrischen Pass verlangt. Die Herausgabe wird von den Behörden im Landratsamt laut Auskunft der von mir befragten Syrer verweigert. Anscheinend sollen andere Behörden z.B. in Saarbrücken hier anders verfahren und die Pässe aushändigen. Im konkreten Fall in Wankheim benötigt Mohammad seinen syrischen Pass, um seine Verlobte zu heiraten. Aufgrund der überstürzten Flucht kam es nicht mehr zur Hochzeit. Die Verlobte ist inzwischen in Amman/Jordanien. Nach dortigem geltendem Recht kann bei Vorlage des originalen syrischen Pass die Hochzeit auch in Abwesenheit des Bräutigams vollzogen werden.

Ich bin der Meinung, dass die von den Syrern angesprochenen Problematiken ernst genommen werden sollten und ich bin sicher, dass hierfür auch von Seiten der Politik zügige Verbesserungen ermöglicht werden können  und sollten.

15.05.2015

Marc Schauecker, aktiv bei der Flüchtlingshilfe Härten