Fr, 03/20/2015 - 09:33 -- marc

am Samstag, 21.03. 10.00 Uhr;Treffpunkt und Abschlusskundgebung: Rathaus Wankheim

Bei den fünf von der Abschiebung betroffenen syrischen Männern haben vier am 07.09.2014 aus Ungarn kommend und einer am 20.10.2015 aus Italien kommend die deutsche Grenze passiert. Am 13.11.2014 zogen alle in Wankheim in der Kerf ein. Zuvor waren sie in Lagern in Zirndorf bei Nürnberg und Karlsruhe untergebracht.

Die Asylanträge wurden nach der Unterbringung in Wankheim von den Flüchlingen persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes in Eningen u.A. eingereicht.

Mittlerweile sind drei syrischen Flüchtlingen Abschiebebescheide zugestellt worden.Die Abschiebebescheide erfolgten auf Grundlage des Dublin-III Abkommens,die festlegt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Asylgründe findet im Dublin III-Verfahren nicht statt.

Auf dieser Grundlage droht unseren syrischen Mitbewohnern täglich die Abschiebung nach Ungarn und Italien. Was diesen Menschen durch diese Abschiebung seitens unserer Behörden zugemutet wird, davon kann sich jeder selbst ein Bild machen, der die Berichte von ProAsyl zu diesen beiden Ländern zur Kenntnis nimmt1. Die Berichte sind aus den Jahren 2011 und 2012. Dass sich seitdem nichts verändert hat, zeigen die in der Presse veröffentlichten Artikel zu diesem Thema2.

Aus dem Bericht von ProAsyl geht hervor, dass die Mehrheit der Asylsuchenden in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen bis zu einem Jahr inhaftiert werden, ohne Rücksicht auf die körperliche und seelische Verfassung dieser Menschen. Diese Vorgehensweise ist seit dem 24.12.2010 in dieser Form per Gesetz geregelt. Es wird berichtet, dass Asylsuchende Misshandlung und Zwangsmedikation mit Beruhigungsmitteln ausgesetzt sind. Nach der Entlassung mit Aufenthaltsstatus droht dann die Obdachlosigkeit, ohne Unterstützung seitens der Behörden und ohne Krankenversicherung.

Für Italien sieht es aufgrund des Berichtes von ProAsyl nur unwesentlich besser aus. Die Unterbringung in einem offenen Aufnahmelager ist auf maximal 6 Monate begrenzt. Nach der Entlassung mit Aufenthaltsstatus ist die Situation dieselbe wie in Ungarn.

Seitdem die Flüchtlinge in Wankheim leben, bemühen sich ehrenamtliche Helfer_Innen intensiv um Hilfestellung bei der Bewältung des alltäglichen Lebens. Hierzu gehört die Unterstützung bei den anstehenden Anträgen und Behördengängen, beim Erlernen der deutschen Sprache, bei der Besorgung des Notwendigsten und bei der Organisation von Kindergarten- und Schulbesuch sowie bei Arztbesuchen. Dieses Engagment, das mit viel Zeit und Arbeit verbunden ist, wird durch die herrschende Abschiebepraxis torpediert und ist für die Helfer_Innen mit tiefer Enttäuschung verbunden. Sie fühlen sich „vor den Kopf gestoßen“.
Die Flüchtlinge lernen mit ihrem „Ankommen“ in Wankheim vier Tage in der Woche deutsch, hochmotiviert und mit Erfolg. Es sind teils enge Beziehungen zu den Helfer_Innen und Nachbarn_Innen entstanden. Durch die vielfältige und herzliche Unterstützung ist in ihnen die Hoffung gekeimt, nach einer langen dramatischen Zeit, die hinter ihnen liegt (Krieg und Flucht), hier in Wankheim endlich den ersehnten Frieden zu finden. All das wird durch die Abschiebung zunichte gemacht.

Es ist widersprüchlich, dass motivierte, meist junge Menschen, mit zum Teil sehr guten beruflichen Qualifikationen, in Anbetracht der immer wieder verlautbarten „Überalterung der Gesellschaft“ und eines „Facharbeitermangels“ abgeschoben werden.

Flüchtlinge erleben die Abschiebung nach Dublin III wie folgt:

„...sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit. Wir haben eine Hoffnung: Dass es jemanden gibt, der zuhört, dass da jemand ist in Europa, der wirklich versteht. Ich denke, wenn die Verantwortlichen nicht verstehen, dann muss es andere geben, die es ihnen begreiflich machen.“ (Aus einem Interview mit einem afghanischen Jugendlichen aus 'UNGARN: FLÜCHTLINGE ZWISCHEN HAFT UND OBDACHLOSIGKEIT' Bericht von ProAsyl S.37)

Wir fordern deshalb die verantwortlichen Stellen in Deutschland dazu auf, ihren Handlungsspielraum auf Grundlage von Artikel 17 Dublin III zu nutzen und die Bearbeitung der Asylanträge für die fünf Syrer aus Wankheim zu übernehmen und ihnen damit die Abschiebung nach Ungarn und Italien zu ersparen. Alles andere ist unmenschlich und unverantwortlich.
Wir fordern ein Asylverfahren in dem jeder Asylsuchende die Zuständigkeit für seinen Antrag selbst wählen darf und damit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Genüge getan wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Abschiebungen verhindert werden.
Wir bitten alle Menschen, die sich angesprochen fühlen um Unterstützung.
Flüchtlingshilfe-Härten (www.fluechtlingshilfe-haerten.de)

KASTEN zur Dublin III Verordnung:
„Hintergrund für die Einführung von Dublin-Verordnungen war einerseits die Idee, dass jede Person nur einmal einen Asylantrag in den genannten Staaten stellen kann. Andererseits war geplant, dass sich im Gegenzug auch die Kriterien zur Prüfung von Asylanträgen und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende harmonisieren. Dies ist allerdings bis zum heutigen Tage nicht eingetreten, wie erschreckende Berichte aus Italien, Malta, Ungarn oder Griechenland belegen.“

(Quelle: Ökumenische Bundesgemeinschaft Asyl in der Kirche http://www.kirchenasyl.de/wp-content/uploads/2014/01/Dublin-III-und-Kirchenasyl.pdf)

Deutschland befindet sich in der privilegierten Lage von Dublin III Mitgliedsstaaten eingebettet zu sein. Dadurch entfällt die Zuständigkeit für all jene Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen EU-Land einschließlich der Schweiz und Liechtenstein angekommen sind.

Bei Rückfragen: Nina Zorn Tel.: 07072 – 927 90 70

 

1 http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/ungarn_fluechtlinge_zwischen_haft_und_obdachlosigkeit/?cHash=5552ea33a26d10b07b344db9f1b1de3e&no_cache=1&sword_list[0]=ungarn

http://www.proasyl.de/de/news/detail-zurueck-zuhome/news/dramatische_zustaende_in_italien/?cHash=9a8390640be57d98d2448eba16dc1af3&no_cache=1&sword_list[0]=italien http://www.welt.de/politik/ausland/article130395012/Mailand-ruft-wegen-vieler-Fluechtlinge-Notstand-aus.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/fluechtlinge-asyl-italien-notlage